Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten.

Am 13. Februar 2014 gegen 6:30 Uhr wurden in Düsseldorf die Wohnungen von zwei Aktivisten der auch im antifaschistischen-Bereich aktiven Gruppe Hilarius von der Polizei durchsucht. Beide Wohnungen wurden durch einen Schlüsseldienst geöffnet. Bei einer Wohnungsdurchsuchung war keine Person anwesend, wodurch die Polizei die Möglichkeit hatte, alles uneingeschränkt, ohne ZeugInnen und ohne die Möglichkeit eines Einspruchs zu durchsuchen. Ebenso wurden rechtswidrig Zimmer von einer Mitbewohnerin durchsucht. Beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben wurde u.a. ein Handy. Von der Polizei wurde zugleich für beide Aktivisten die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet sowie eine DNA-Entnahme angekündigt. Selbstverständlich gab es keine Aussagen bei der Polizei,

Bestimmte Sachverhalte deuten darauf hin, dass der Anlass für die Durchsuchungen eine Anzeige des Neonazi Tim S.-O. war. Tim S.-O. ist in der Vergangenheit durch diverse Gewaltdelikte aufgefallen, bei
denen er teilweise Hieb- und Stichwaffen eingesetzt hat. Bei einer Gerichtsverhandlung gegen ihn gab er dann plötzlich seinen „Ausstieg“ aus der aktiven Neonaziszene bekannt. Dieser vermeintliche
Ausstieg wurde damals schon von lokalen AntifaschistInnen als taktisches Manöver gewertet, um eine Haftstrafe zu verkürzen. Tim S.-O. wurde in dieser Verhandlung zu 14 Monaten Haft wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung verurteilt — auf Bewährung.

Bereits wenige Monate später wurde Tim S.-O. mehrfach mit weiteren Gewaltdelikten auffällig. Neben sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen brüstete und brüstet er sich regelmässig in seinen facebook-accounts mit diversen Gewalttaten und der jeweiligen „Repression“ gegen ihn. Er ist sich in seinem Tun und Handel so sicher, dass er dies alles offen zugänglich macht. Und auch wenn er
sich in den Social Communitys gerne als den Polizisten hassenden Outlaw gibt (z.B. ein Titelbildcomic auf dem eine vermummte Person Polizisten enthauptet), scheint er mit den Behörden ein symbiotisches Verhältnis zu pflegen, wenn es darum geht, antifaschistische AktivistInnen zu kriminalisieren.

Wir werten das Vorgehen der Polizei einerseits als völlig überzogen und andererseits als Versuch, unsere Gruppe als Ganzes zu kriminalisieren. Wir werden uns sowohl juristisch als auch politisch dagegen zur Wehr setzen. Unsere bisherige Arbeit bestand u.a. aus öffentlichen Kultur- und Politikveranstaltungen, Stadtrundgängen zu historischen Themen und antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die wir oft gemeinsam mit BündnispartnerInnen gestaltet haben. Wir werden uns von der Repression nicht entmutigen lassen, freuen uns aber auch über jede Solidarität. Zugleich erneuern wir unsere Warnung vor der Gefahr, die von Neonazis im allgemeinen ausgeht und von Tim S.-O. im konkreten.

Bei Nazis und bei staatlicher Repression gilt: Gegen Einige wird vorgegangen, aber gemeint sind wir alle!