Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten.

Am 13. Februar 2014 gegen 6:30 Uhr wurden in Düsseldorf die Wohnungen von zwei Aktivisten der auch im antifaschistischen-Bereich aktiven Gruppe Hilarius von der Polizei durchsucht. Beide Wohnungen wurden durch einen Schlüsseldienst geöffnet. Bei einer Wohnungsdurchsuchung war keine Person anwesend, wodurch die Polizei die Möglichkeit hatte, alles uneingeschränkt, ohne ZeugInnen und ohne die Möglichkeit eines Einspruchs zu durchsuchen. Ebenso wurden rechtswidrig Zimmer von einer Mitbewohnerin durchsucht. Beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben wurde u.a. ein Handy. Von der Polizei wurde zugleich für beide Aktivisten die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet sowie eine DNA-Entnahme angekündigt. Selbstverständlich gab es keine Aussagen bei der Polizei,

Bestimmte Sachverhalte deuten darauf hin, dass der Anlass für die Durchsuchungen eine Anzeige des Neonazi Tim S.-O. war. Tim S.-O. ist in der Vergangenheit durch diverse Gewaltdelikte aufgefallen, bei
denen er teilweise Hieb- und Stichwaffen eingesetzt hat. Bei einer Gerichtsverhandlung gegen ihn gab er dann plötzlich seinen „Ausstieg“ aus der aktiven Neonaziszene bekannt. Dieser vermeintliche
Ausstieg wurde damals schon von lokalen AntifaschistInnen als taktisches Manöver gewertet, um eine Haftstrafe zu verkürzen. Tim S.-O. wurde in dieser Verhandlung zu 14 Monaten Haft wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung verurteilt — auf Bewährung.

Bereits wenige Monate später wurde Tim S.-O. mehrfach mit weiteren Gewaltdelikten auffällig. Neben sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen brüstete und brüstet er sich regelmässig in seinen facebook-accounts mit diversen Gewalttaten und der jeweiligen „Repression“ gegen ihn. Er ist sich in seinem Tun und Handel so sicher, dass er dies alles offen zugänglich macht. Und auch wenn er
sich in den Social Communitys gerne als den Polizisten hassenden Outlaw gibt (z.B. ein Titelbildcomic auf dem eine vermummte Person Polizisten enthauptet), scheint er mit den Behörden ein symbiotisches Verhältnis zu pflegen, wenn es darum geht, antifaschistische AktivistInnen zu kriminalisieren.

Wir werten das Vorgehen der Polizei einerseits als völlig überzogen und andererseits als Versuch, unsere Gruppe als Ganzes zu kriminalisieren. Wir werden uns sowohl juristisch als auch politisch dagegen zur Wehr setzen. Unsere bisherige Arbeit bestand u.a. aus öffentlichen Kultur- und Politikveranstaltungen, Stadtrundgängen zu historischen Themen und antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die wir oft gemeinsam mit BündnispartnerInnen gestaltet haben. Wir werden uns von der Repression nicht entmutigen lassen, freuen uns aber auch über jede Solidarität. Zugleich erneuern wir unsere Warnung vor der Gefahr, die von Neonazis im allgemeinen ausgeht und von Tim S.-O. im konkreten.

Bei Nazis und bei staatlicher Repression gilt: Gegen Einige wird vorgegangen, aber gemeint sind wir alle!

Von der „Islamkritik“ zur Hetze – Islamophobie und antimuslimischer Rassismus

Vortrag von Dr. Sabine Schiffer

Muslime in Deutschland müssen viel ertragen. Sie seien „eine Gefahr für die Kultur des Abendlandes“, aber auch für die „Innere und äußere Sicherheit“. Ihre Leben wären gezeichnet von „Zwangsheirat“, „Ehrenmord“ und „Hasspredigten“. Gleichzeitig wird in einem deutschen Gerichtssaal eine Muslima kaltblütig ermordet und der große Aufschrei bleibt aus. Zufall oder System?
Hat eine vermeintliche „Islamkritik“ die Leute blind und anfällig für Rassismus gemacht? Oder ist diese Kritik nicht schon per se rassistisch? Wie funktioniert sie und wem nützt es?

Sabine Schiffer ist eine deutsche Sprachwissenschaftlerin und Medianpädagogin. Sie leitet das „Institut für Medienverantwortung“ (IfM) in Erlangen. In einem ihrer Forschungsschwerpunkte befasst sie sich mit dem Bild des Islam in den Medien und den zum Teil manipulativen Methoden der Stereotypenbildung.
Weiter kommentierte Sabine Schiffer mehrfach die Begleitumstände und Hintergründe der Ermordung von Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009. Sie vertritt unter anderem die Ansicht, „dass der antiislamisch motivierte Mord an Marwa El-Sherbini nicht allein ein isolierter Akt eines Einzeltäters“ gewesen sei, sondern „im Kontext verbreiteter antiislamischer Stimmungen verstanden werden“ müsse.

Der Eintritt ist kostenlos und es werden keine Voranmeldungen benötigt.

VeranstalterInnen:
zakk, Gruppe Hilarius, Rosa-Luxemburg-Club Duisburg, Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

UnterstützerInnen:
Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Initiativ e.V., Frauenreferat Uni Düsseldorf, see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (IL), Islamische Studierenden Vereinigung der Universität Duisburg-Essen, Rat Muslimischer Studierender & Akademiker, Kreis der Düsseldorfer Muslime

10. Februar | 19:30 Uhr | zakk | Fichtenstr.40 | 40233 Düsseldorf

Er­in­nern heißt han­deln! Am 09. No­vem­ber in Duisburg-Rheinhausen auf die Stra­ße gegen Ras­sis­mus, An­ti­ro­mais­mus und PRO NRW!

Er­in­nern heißt han­deln!
Am 09. No­vem­ber auf die Stra­ße gegen Ras­sis­mus, An­ti­ro­mais­mus und PRO NRW!
Zu­sam­men, ent­schlos­sen und so­li­da­risch!

Aus­ge­rech­net am 9. No­vem­ber, dem 75. Jah­res­tag der Reichs­po­grom­nacht, wäh­rend der in Deutsch­land 1938 weit mehr als 1.​300 Jü­dIn­nen er­mor­det und Syn­ago­gen an­ge­zün­det wur­den, will die ex­trem rech­te Split­ter­par­tei PRO NRW gleich zwei Kund­ge­bun­gen in Du­is­burg ab­hal­ten. So­wohl in Neu­mühl als auch in Rhein­hau­sen will PRO NRW ihre rech­te Pro­pa­gan­da ver­brei­ten und wei­ter­hin ver­su­chen, die ras­sis­ti­sche Stim­mung in Tei­len der Be­völ­ke­rung zu nut­zen, um sich als bür­ger­na­he, de­mo­kra­ti­sche „Be­we­gung“ zu in­sze­nie­ren.

9.Nov

Ras­sis­mus be­kämp­fen – So­li­da­ri­tät mit allen Flücht­lin­gen!
Schon am ers­ten Tag, als in der Öf­fent­lich­keit be­kannt wurde, dass aus dem ehe­ma­li­gen St. Bar­ba­ra-​Kran­ken­haus eine Flücht­lings­un­ter­kunft wer­den könn­te, mach­te sich in Du­is­burg-​Neu­mühl eine be­un­ru­hi­gen­de Stim­mung breit. Diese fand ihren bis­he­ri­gen Hö­he­punkt bei der letz­ten PRO NRW Kund­ge­bung in Neu­mühl am 05.​10.: Etwa 200 An­woh­ne­rIn­nen ju­bel­ten den ras­sis­ti­schen Pa­ro­len der Rech­ten zu, wäh­rend sie gleich­zei­tig den an­ti­ras­sis­ti­schen Pro­test aus­pfif­fen und be­droh­ten. Am Ende der Kund­ge­bung kam es schließ­lich zu einer kör­per­li­chen At­ta­cke gegen mi­gran­ti­sche Teil­neh­me­rIn­nen der Ge­gen­pro­tes­te, wobei eine An­ti­ras­sis­tin ver­letzt wurde. Emo­tio­nal auf­ge­la­den und in wei­ten Tei­len ras­sis­tisch, er­in­nern diese Zu­stän­de stark an die De­bat­te An­fang der 1990er Jahre, wel­che da­mals eine Serie von Brand­an­schlä­gen auf Flücht­lings­hei­me und von Mi­gran­tIn­nen be­wohn­te Häu­ser in ganz Deutsch­land zur Folge hatte. Vor die­sem Hin­ter­grund fin­den wir es un­er­träg­lich, dass PRO NRW die Stim­mung wei­ter auf­hei­zen möch­te.
Wir sagen nein zur geis­ti­gen Brand­stif­tung und sagen ganz deut­lich: Asyl und Be­we­gungs­frei­heit sind Men­schen­recht. Las­sen wir nicht zu, dass PRO NRW auf dem Rü­cken von sy­ri­schen Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen ihre men­schen­ver­ach­ten­de Po­li­tik be­trei­ben will! Auf nach Du­is­burg-​Neu­mühl – Ge­mein­sam und ent­schlos­sen gegen PRO NRW!

Gegen An­ti­ro­mais­mus – So­zia­le und de­mo­kra­ti­sche Rech­te für alle!
Seit Mo­na­ten ist auch Du­is­burg-​Rhein­hau­sen Aus­tra­gungs­ort einer ras­sis­ti­schen Kam­pa­gne, in der Stadt­po­li­ti­ke­rIn­nen, Po­li­zei und Me­di­en den Ball den Ras­sis­tIn­nen und Neo­na­zis zu­ge­spielt haben, wel­che die­sen dan­kend auf­neh­men. Der Be­griff des „Pro­blem­hau­ses“, der von Ta­ges­zei­tun­gen und Po­li­tik für die Häu­ser „In den Pe­schen 3-5“ ver­wen­det wird, macht es bit­ter deut­lich: Nicht etwa die Ras­sis­tIn­nen, die gegen Men­schen aus Ru­mä­ni­en, Bul­ga­ri­en und an­de­ren Län­dern Stim­mung ma­chen und sogar ex­pli­zi­te Mord­dro­hun­gen aus­spre­chen wer­den als Pro­blem be­trach­tet, son­dern die Be­woh­ne­rIn­nen der Häu­ser selbst gel­ten als Ur­sa­che. Auch hier spitz­te sich die Stim­mung am 05.​10. zu, als An­woh­ne­rIn­nen selbst eine Kund­ge­bung gegen „Kri­mi­na­li­tät und Ver­mül­lung“ or­ga­ni­sier­ten, die sich nicht nur in den ras­sis­ti­schen Wort­bei­trä­gen klar gegen die Roma po­si­tio­nier­te. Kurze Zeit spä­ter ju­bel­ten die­sel­ben An­woh­ne­rIn­nen den ras­sis­ti­schen Phra­sen von PRO NRW zu und rich­te­ten ihre Wut gegen den an­ti­ras­sis­ti­schen Pro­test.
Nur drei Tage nach die­sen Ge­scheh­nis­sen kam es im Nach­bar­stadt­teil Du­is­burg-​Hom­berg zu einer Brand­stif­tung an einem vor­wie­gend von Roma be­wohn­tem Haus: 42 Män­ner, Frau­en und Kin­der ret­te­ten sich vor den Flam­men auf das Haus­dach und muss­ten zum Teil im Kran­ken­haus me­di­zi­nisch ver­sorgt wer­den. Die Er­mitt­lun­gen zum Ver­dacht auf vor­sätz­li­che Brand­stif­tung dau­ern bis heute an.
In dem an­ge­spann­ten Klima ist auch auf die Po­li­zei kein Ver­lass: Sie re­agier­te bis­her größ­ten­teils mit Un­tä­tig­keit, Ver­harm­lo­sung und man­geln­der In­for­ma­ti­ons­po­li­tik. Immer wie­der ver­such­te sie die Haus­be­woh­ne­rIn­nen „In den Pe­schen“ und deren Un­ter­stüt­ze­rIn­nen zu kri­mi­na­li­sie­ren. Damit muss end­lich Schluss sein: Schluss mit der Re­pres­si­on und Schluss mit den ras­sis­ti­schen Kon­trol­len und Schi­ka­nen, wel­che täg­lich vor dem Haus statt­fin­den!

Wir sagen: De­mo­kra­ti­sche und so­zia­le Rech­te müs­sen für alle gel­ten! So muss auch den Roma der Zu­gang zu an­ge­mes­se­nem Wohn­raum, Ar­beit und der exis­ten­zi­el­len Grund­ver­sor­gung er­mög­licht wer­den.

Es liegt an uns, PRO NRW wie schon so oft zu zei­gen, dass sie in Du­is­burg nicht will­kom­men sind: In der Ver­gan­gen­heit ver­such­ten sie immer wie­der gegen Mus­li­me und Mus­li­mas in Marx­loh zu het­zen, blie­ben je­doch durch star­ke an­ti­ras­sis­ti­sche Pro­tes­te er­folg­los! Kommt alle nach Neu­mühl und setzt ein Zei­chen mit uns auf der an­ti­ras­sis­ti­schen De­mons­tra­ti­on. Lasst uns er­neut ent­schlos­sen und so­li­da­risch auf die Stra­ße gehen und die PRO NRW Kund­ge­bun­gen ver­hin­dern! Bringt eure Freun­dIn­nen, Trans­pa­ren­te und Schil­der mit!

Gegen Ras­sis­mus, An­ti­ro­mais­mus und die geis­ti­gen Brand­stif­ter von PRO NRW!
Für das Recht auf Asyl und Be­we­gungs­frei­heit! So­zia­le und de­mo­kra­ti­sche Rech­te für alle!

Am 9. No­vem­ber: Er­in­nern heißt Han­deln.
Mit un­se­rem De­mo-​Mot­to fol­gen wir dem Ap­pell von Es­ther Be­ja­ra­no zum 75. Jah­res­tag der No­vem­ber-​Po­gro­me. Die 86-​jäh­ri­ge An­ti­fa­schis­tin er­leb­te die größ­ten an­ti­se­mi­ti­schen Po­gro­me in Deutsch­land als jun­ges Mäd­chen und ist noch heute gegen Neo­na­zis aktiv. Die No­vem­ber­po­gro­me mar­kier­ten den Be­ginn der sys­te­ma­ti­schen Ver­nich­tung der eu­ro­päi­schen Jü­dIn­nen, Wi­der­stand und Pro­test der deut­schen Be­völ­ke­rung blie­ben da­mals aus. Auch die Ver­fol­gung von Roma und Sinti durch die Na­tio­nal­so­zia­lis­ten nahm 1938 zu. Sie sind die zweit­größ­te Grup­pe, die Opfer des NS-​Ras­sen­has­ses wurde.

Demonstration//9. November//12 Uhr//Duisburg-Hamborn Rathaus

Gruppe Hilarius on Tour: „Herbstakademie: ONE STRUGGLE – ONE FIGHT!? Tierbefreiung & Revolutionäre Realpolitik“ in Hamburg

Am 8. November wird ein Mitglied unserer Gruppe auf einer Podiumsdiskussion, im Rahmen der Herbstakademie, der Assoziation Dämmerung, zum Thema: „Tierrecht und Revolutionäre Realpolitik“ sprechen. Kommt vorbei und/oder informiert euch:
Herbstakademie 2013

Herbstakademie

Derbst One – Chaos | Release Party auf der „It’s bigger than Hip-Hop“ Kneipe